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Sechs Prozent Zinsen für Steuern sind verfassungswidrig

Mit Beschluss vom 8.7.2021 ( 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 veröffentlicht am 18.8.2021) hat das Bundesverfassungsgericht Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen nach § 233a AO, soweit sie auf Verzinsungszeiträume ab 1.1.2014 fallen und 0,5% pro Monat betragen, für verfassungswidrig erklärt.

Für Verzinsungszeiträume, die in die Jahre ab 1.1.2014 bis 31.12.2018 fallen, bleibt allerdings alles beim Alten.

Für Verzinsungszeiträume, die in die Jahre ab dem 1.1.2019 fallen, gilt das nicht mehr. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31.7.2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu finden.

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Vereinfachungsregelung für kleine Photovoltaikanlagen BMF 2.6.2021

Kleinere Photovoltaikanlagen (bis zu 10 kW) oder Blockheizkraftwerke (bis zu 2,5 kW) können auf Antrag nach einem neuen BMF-Schreiben von der Ertragsbesteuerung ausgenommen werden.

Wer eine Photovoltaikanlage oder ein Blockheizkraftwerk betreibt, erzielt damit Einkünfte aus Gewerbebetrieb und muss jährlich eine Gewinnermittlung (i. d. Regel Anlage EÜR) einreichen. Die zu versteuernden Beträge sind meist sehr gering, der Aufwand für eine richtige Besteuerung groß. Häufig kommt es mit der Finanzverwaltung zum Streit, ob eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt.

Das BMF hat zusammen mit den Finanzverwaltungen der Länder in einem neuen BMF-Schreiben (BMF, Schreiben vom 2.6.2021, IV C 6 – S2240/19/10006:006) eine Regelung zur Vereinfachung der ertragsteuerlichen Behandlung kleiner Photovoltaikanlagen und vergleichbarer Blockheizkraftwerke getroffen. Es kann ein schriftlicher Antrag gestellt werden, wonach die Anlage ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird. Von der Finanzverwaltung wird dann ohne weitere Prüfung unterstellt, dass eine steuerlich unbeachtliche sog. Liebhaberei vorliegt.

Die neue Vereinfachungsregelung gilt bei Anlagen, die auf einem zu eigenen Wohnzwecken genutzten oder unentgeltlich überlassenen Ein- oder Zweifamilienhaus installiert sind. Das gilt auch für eine Photovoltaikanlage auf einem dazugehörigen Carport oder einer Garage. Zudem gilt die Regelung nur für Anlagen, die nach dem 31.12.2003 in Betrieb genommen wurden.

Wenn Teile des Gebäudes vermietet sind, ist der Antrag nicht möglich, wobei ein Ein-/Zweifamilienhaus trotz eines häuslichen Arbeitszimmers oder einer nur gelegentlichen Vermietung von Räumen mit Einnahmen bis € 520,00 jährlich als in vollem Umfang eigengenutzt gelten soll.

Mit dem schriftlichen Antrag wird aus Vereinfachungsgründen ohne weitere Prüfung unterstellt, dass die Anlage nicht mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird und der Gewerbebetrieb wird folglich nicht mehr bei der Einkommensteuer erfasst.

Dies gilt nicht nur für das aktuelle Jahr, sondern auch für alle nachfolgenden Jahre und auch für alle noch offenen (änderbaren) Altjahre. In der Praxis gilt es deshalb zu prüfen, ob die Bescheide für frühere Jahre, die eventuell Verluste aus dem Betrieb der Anlage umfassten, auch allesamt bestandskräftig und nicht mehr änderbar sind. Besteht z. B. noch ein Vorbehalt der Nachprüfung gem. § 164 AO, eine Vorläufigkeit gem. § 165 AO oder ist ein Einspruch anhängig, wird das Finanzamt sonst auch dieses Jahr noch ändern und einen Verlust nicht mehr berücksichtigen.

Die umsatzsteuerliche Behandlung einer Photovoltaikanlage und die Steuerpflicht der Umsätze bleiben trotz der Antragstellung unverändert.

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Steuerfreie Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bis 31.3.2022 verlängert

Mit dem Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugssteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer wurde die Zahlungsfrist für die Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen bis zum 31.3.2022 verlängert. Im Jahressteuergesetz 2020 war zuvor bereits eine Verlängerung bis Juni 2021 beschlossen (ursprünglich 31.12.2020).

Arbeitgeber haben dadurch die Möglichkeit, ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von € 1.500,00 steuer- und sozialversicherungsfrei auszuzahlen oder als Sachleistungen zu gewähren. Voraussetzung ist dafür, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet und im Lohnkonto aufgezeichnet werden.

Wichtig ist, dass die jetzige Fristverlängerung nur den Zeitraum erweitert, in dem der Betrag gewährt werden kann, und nicht ermöglicht, dass der Betrag von € 1.500,00 mehrfach steuerfrei ausbezahlt werden kann.

Die Auszahlung kann pro Arbeitsverhältnis erfolgen. Arbeitet z. B. ein Minijobber bei zwei Arbeitgebern, kann er die Auszahlung von jedem Arbeitgeber erhalten.

Euro

Erhöhung des Mindestlohns ab 1.7.2021

Zum 1.7.2021 erfolgt eine weitere Erhöhung des Mindestlohns von € 9,50 auf € 9,60. Die nächsten Anpassungen erfolgen ab dem 1.1.2022 auf € 9,82 und ab dem 1.7.2022 auf € 10,45. Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 18 Jahre. Unter bestimmten Voraussetzungen haben auch Praktikantinnen und Praktikanten Anspruch auf Mindestlohn. Ausgenommen vom Erhalt des Mindestlohn sind Auszubildende, ehrenamtlich Tätige und Teilnehmer und Teilnehmerinnen an einer Maßnahme der Arbeitsförderung.Bitte beachten Sie, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit von bestimmten Arbeitnehmern spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleitung folgenden Kalendertags aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre aufzubewahren. Das gilt entsprechend für Entleiher, denen ein Verleiher Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überlässt und für geringfügig Beschäftigte. Bei Verträgen mit Minijobbern muss überprüft werden, ob durch den Mindestlohn die Geringfügigkeitsgrenze von € 450,00 überschritten wird.

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Entscheidung des Finanzgerichts zur Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen, die außerhalb der Grundstücksgrenze erbracht wurden.

Die Grenzen eines Haushalts werden nicht ausnahmslos durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt, so das Finanzgericht (Berlin-Brandenburg am 27.07.2017). In diesem entschiedenen Fall können Begünstigungen für Handwerkerleistungen in Anspruch genommen werden, wenn diese vom Handwerker in dessen Werkstatt vollbracht wurden und es sich um einen Haushaltsgegenstand des Steuerpflichtigen handelt. Allerdings ist gegen diese Entscheidung Revision beim BFH unter Aktenzeichen VI R 4/18 eingelegt.

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Bedenken vom Bundesfinanzhof an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

Sollten die Festsetzungen von Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz- oder Gewerbesteuer zu Steuernachforderungen oder Steuererstattungen führen, sind diese laut Gesetz mit 0,5% für jeden vollen Monat zu verzinsen, im Jahr also mit 6%. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres in dem die Steuer entstanden ist.

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Kurzfristige Minijobs sind beliebt bei Ferienjobs oder Saisonarbeitern – wieso?

Die Versteuerung orientiert sich an den persönlichen Lohnsteuerabzugsmerkmalen der Aushilfe. Der Arbeitgeber kann hier ausnahmsweise die Lohnsteuer mit 25% pauschal erheben, zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer. Sozialversicherungsrechtlich sind sie nicht (wie bei geringfügig entlohnten Minijobs) an die € 450-Grenze im Monat gebunden und zudem bleiben sie in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung beitragsfrei.

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